Tarifvertrag igz/dgb gehalt

Der AÜG-Gesetzentwurf sieht vor, dass Leiharbeitnehmer bei der Festlegung von Schwellenwerten für die Mitbestimmung grundsätzlich berücksichtigt werden müssen. Der Koalitionsvertrag hatte dies auf die Schwellen des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkt. Die Ausweitung der Mitbestimmungsschwellen erscheint logisch, da sich die jüngste Rechtsprechung eindeutig in diese Richtung bewegt hatte (vgl. zuletzt Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 4. November 2015 – 7 ABR 42/13). Beide DGB-Tarifverträge sehen eine 35-Stunden-Woche vor, was zu einer Regelarbeitszeit von 151,67 Stunden im Monat führt. Die tatsächliche Arbeitszeit der Mitarbeiter wird entsprechend der tatsächlichen Wochenarbeitszeit im Anwenderunternehmen geregelt. Unterschiede zwischen der Standardarbeitszeit und den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden werden in Form von Zeitgutschriften in einem individuellen Arbeitszeitkonto (Arbeitszeitkonto) eingespart. Während die DGB-BZA-Vereinbarung die Einsparung von maximal 230 Stunden zulässt, beträgt die Grenze im DGB-iGZ-Vertrag 150 Stunden. Die Arbeitnehmer haben das Recht, sich für solche Stunden eine Auszeit zu nehmen. Die DGB-BZA-Vereinbarung ermöglicht zudem die Zahlung einer bestimmten Anzahl von Eingesparten in bar. Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten.

Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Der AÜG-Gesetzentwurf sieht ein Arbeitsverbot für Leiharbeitnehmer vor, wenn ein Unternehmen unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. Derzeit hat der Leiharbeitnehmer (nur) das Recht, die Leistung zu verweigern; die Zeitarbeitsfirma verpflichtet ist, den Leiharbeitnehmer über dieses Recht zu unterrichten. Er ist dann berechtigt, frei zu entscheiden, ob er in einem Unternehmen arbeitet, das an Streikaktionen beteiligt ist. Die aktuellen Tarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zeitarbeit sehen bereits vor, dass Leiharbeitnehmer nicht in streiktreibenden Betrieben beschäftigt werden dürfen (z.B. Paragraf 12 Allgemeiner Tarifvertrag der iGZ[1]-DGB-Tarifunion). Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen – iGZ.

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